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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten in 2006 unverändert fort

Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten in 2006 unverändert fort

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird keine neuen Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz festlegen. Die Mindestnettobeträge haben Bedeutung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurden. Bei solchen Arbeitsverhältnissen ist das Teilzeit-Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber um 20 Prozent bzw. mindestens auf 70 Prozent des um gesetzliche Pauschalabzüge verminderten vorherigen Arbeitsentgelts aufzustocken.

 

Zur Verfahrenserleichterung ist das BMAS.ermächtigt, die Mindestnettobeträge durch Rechtsverordnung festzulegen. Dies ist zuletzt durch Erlass der Mindestnettobetrags-Verordnung vom 15. Dezember 2004 geschehen, die seit 1. Januar 2005 gilt. Die auf der Verordnung beruhenden, derzeit gültigen Mindestnettobeträge bleiben auch im Jahr 2006 gültig. Eine Notwendigkeit zur Neufestsetzung besteht nach Ansicht des BMAS nicht, denn gegenüber dem letzten Jahr wären lediglich geringe Veränderungen im Bereich der Vorsorgepauschale nach dem Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen, die sich nur unwesentlich auf die Höhe der Mindestnettobeträge auswirken würden.

 

21.12.2005

 

Quelle: BMAS




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